Schimmel als Hauptgrund für eine Mietpreissenkung oder Mietminderung



Schimmel als Hauptgrund für eine Mietpreissenkung

von mietkauf  

In Bezug auf Wohnraum sind die beiden Vertragsparteien Vermieter und Mieter nicht immer einer Meinung, was die Qualität der Mietsache beziehungsweise der Wohnung betrifft. Dies kann unter Umständen zu einer Mietminderung durch den Mieter führen. Ein Rechtsmittel, das durch den § 536 des BGB unter bestimmten Bedingungen gedeckt ist. Im Prinzip erlaubt der § 536 eine einseitige Herabsetzung der Miete oder sogar das vollständige Aussetzen der Mietzahlung abhängig vom Grad der fehlenden Tauglichkeit. Eine wichtige Ausnahme davon ist aber ebenso im Mietminderungsparagraphen nachzulesen. Im Absatz 1a wird eine Mietminderung ausgeschlossen, wenn im Zeitraum von drei Monaten Maßnahmen zur energetischen Sanierung gemäß § 555b durchgeführt werden, die die Wohntauglichkeit vorübergehend senken.

 

Wie viele andere Gesetze des bürgerlichen Rechts gibt auch der § 536 zuerst nur einen bestimmten Rahmen vor, in dem sich die beiden streitenden Vertragsparteien bewegen können.

Gerade bei Mietwohnungen füllen die Akten der Anwälte und der Gerichte ganze Schränke mit Entscheidungen zu Mietminderungen, die durch Mieter vorgenommen wurden, weil sie der Ansicht waren, das der aufgetretene Mangel sie dazu berechtigt.

 

Schimmel ? Nicht immer Ursache des Vermieters

Prinzipiell besteht bei der Mietsache Wohnraum immer dann ein Mietminderungsgrund, wenn ein Mangel auftritt, dessen Verursachung durch den Vermieter erfolgt, ob nun direkt oder indirekt. Genau hier bestehen jedoch etliche Streitpunkte, denn innerhalb eines Gebäudes beziehungsweise einer Wohnung bestehen zahlreiche Möglichkeiten, die einen Mangel verursachen können und nicht immer ist der Vermieter daran schuld.

Gerade im Zuge der energetischen Baumaßnahmen aufgrund der ENeV erfolgen an Miethäusern Dämmungsarbeiten, in deren Folge in den betreffenden Mietwohnungen Schimmel auftreten kann, was wiederum zur Mietminderung führen kann. Inzwischen zählen diese Fälle zu den häufigsten Gründen für eine Mietminderung.

Doch ist es tatsächlich immer eine fehlerhafte Dämmung im Haus, die plötzlich den Schimmel an Wänden und Decken verursacht? Nicht unbedingt. Dazu bestehen verschiedene Gerichtsurteile, die den Mieter genauso in die Pflicht nehmen, und zwar bezüglich des richtigen Heiz- und Lüftungsverhaltens. Wenn der Vermieter eine ordnungsgemäße Durchführung der Dämmungsarbeiten nachweisen kann, die alle in der Konstruktion des Hauses begründeten Bedingungen berücksichtigte, bleibt als Ursache oft nur noch der Mieter selbst.

Wenn in gut gedämmten Wohnräumen mit herkömmlichen Konvektionsheizkörpern zu wenig oder überhaupt nicht gelüftet wird, steigt die Luftfeuchtigkeit gerade in der kalten Jahreszeit auf ein Maß an, dass sich Feuchtigkeit an den Wänden niederschlägt und Schimmel verursacht. Aber auch die gern verwendete Methode der ?Dauerlüftung? mittels gekipptem Fenster besitzt ihre Tücken, denn hier kann umgekehrt ein ?Zuviel? an feuchter Außenluft den Schimmel erzeugen, wobei gleichzeitig aufgedrehte Heizkörper den Vorgang durch Erwärmung der feuchten Luft beschleunigen. Stoßlüften (das drei- oder viermal am Tag durchgeführte Lüften der Wohnräume mit für mehrere Minuten weit geöffneten Fenstern bei geschlossener Heizung) ist das richtige Verhalten zur Vermeidung von Schimmelbildung.

Zahlreiche weitere Mietminderungsgründe

Schimmelbildung ist ein oft genannter Grund zur Mietminderung, aber lange nicht der Einzige. Die Liste der Möglichkeiten umfasst mehrere hundert Urteile dazu und geht von Mängeln während Umbauarbeiten oder Schäden an der Heizung über Ungezieferbefall und Brandschaden bis hin zu Fällen, die sogar in das Strafrecht hineinreichen wie etwa die Anbringung eines sogenannten venezianischen Spiegels im Badezimmer durch den Vermieter, der darüber seine Mieter beobachten konnte. Selbst wenn der ?liebe? Wohnungsnachbar in einem Mietshaus nur ab und zu seine Musikanlage übermäßig aufdreht, kann dies der Grund für eine Mietminderung sein. Im Jahr 1999 beispielsweise entschied das Amtsgericht Braunschweig auf 50 % Mietminderung aufgrund derartiger Lärmbelästigung.

 

Diese verursachte der Vermieter zwar nicht selbst, aber es war und ist dessen Aufgaben, diesen Mietmangel zu beseitigen, und sei es durch eine Kündigung des Musikliebhabers.

 

Wir danken dem Autor Thomas Jakob für diesen Beitrag

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